pax christi fordert Anerkennung Palästinas
15. Sep 2025
Die deutsche Sektion von pax christi fordert die Bundesregierung auf, bei der UN-Vollversammlung in diesem Monat den Staat Palästina anzuerkennen. Die Umwandlung der seit 1967 von Israel besetzten Gebiete in einen Staat Palästina ist überfällig. Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, braucht es Hoffnung und eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina. Sonst nähren die Erfahrungen von Gewalt nur neue Gewalt, Verzweiflung und Angst. Frankreich, Belgien, Kanada, Australien u.a. haben bereits angekündigt, dass sie den Staat Palästina anerkennen wollen.
pax christi verweist auf die unterstützenden Stimmen ehemaliger Diplomaten, wie den ehemaligen UN-Botschafter Christoph Heusgen: „Die bisherige Haltung der Bundesregierung ist zwar völkerrechtlich nachvollziehbar. Aber wenn der Verhandlungsweg aussichtslos erscheint, muss man in der Diplomatie gelegentlich zu symbolischen Mitteln greifen. Eine gemeinsame Anerkennung Palästinas durch Deutschland, Großbritannien und Frankreich bei der kommenden Generalversammlung der Vereinten Nationen würde ein starkes Signal der europäischen Geschlossenheit und Entschlossenheit senden, das vielleicht doch ein gewisses Nachdenken auf israelischer Seite hervorruft.“
Sven Kühn von Burgsdorff, ehemaliger EU-Botschafter in den Besetzten Palästinensischen Gebieten ergänzt: "Die Anerkennung des palästinensischen Staates auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen ist nicht nur völkerrechtlich geboten - sie ist auch die Vorbedingung einer tragfähigen Zweistaatenlösung, die es Israel und Palästina ermöglicht, in Frieden und Sicherheit nebeneinander zu existieren."
Und Botschafter a.D. Christian Clages erklärt: "Zwischen dem Jordan-Fluss und dem Mittelmeer leben sieben Millionen Juden und sieben Millionen Palästinenser. Sie alle haben ein Recht, in ihrer Heimat in Frieden und Sicherheit zu leben. Sie haben auch ein Recht auf Selbstbestimmung, wie es die Vereinten Nationen von Anfang an und immer wieder bestätigt haben. Es kann nicht auf Dauer sein, dass eine der zwei Bevölkerungen ihre kollektiven Rechte verwirklicht, die andere aber unter Besatzung und ohne gleiche individuelle und kollektive Rechte lebt. Der Internationale Gerichtshof hat die Besetzung für völkerrechtswidrig erklärt. Insofern wäre eine Anerkennung Palästinas durch Deutschland, wie es bereits 147 Staaten getan haben, ein folgerichtiger Schritt, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unseren allgemeinen politischen Grundsätzen. Ich bin dafür. Es wäre ein sichtbares Zeichen, dass wir uns für alle Menschen im historischen Palästina gleichermaßen einsetzen.“
pax christi, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern sammeln Unterschriften für die Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung, in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten unter: https://www.openpetition.de/petition/online/den-staat-palaestina-anerkennen